Jetzt haben wir es schriftlich, zumindest aus Sicht der Landesregierung: Alles folgenlos, kompetenzlos, zahnlos. Hier ein Ausschnitt in schönstem Juristendeutsch, an dem sich seit Filbinger selig nichts geändert hat und wohl bis zum jüngsten Gericht auch nichts ändern wird. Beruhigend:
Die raumordnerische Einstufung als Europäische Metropolregion als solche
hat hinsichtlich der rechtlichen oder finanziellen Situation der betreffenden
Region oder Regionen keine Auswirkungen. Die Europäischen Metropolregionen,
wie sie für Deutschland von der Ministerkonferenz für Raumordnung
zuletzt im Juni 2006 festgestellt wurden, sind räumliche und funktionale
Standorte, deren herausragende Funktionen im internationalen Maßstab über
die nationalen Grenzen hinweg ausstrahlen. Diese Funktionen basieren auf
Eigenkräften insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Verkehr,
Umwelt und Soziales und werden getragen von einer entsprechenden
Vielzahl berührter und gemeinsam auftretender Akteure. Metropolregionen
sind insofern Räume mit intensiver Kooperation auf freiwilliger und vertrauensvoller
Basis. Die unterschiedlichen Möglichkeiten und Aufgabenfelder
der Kooperation und die Unterschiede in der notwendigen Selbstorganisation
ergeben ein uneinheitliches Erscheinungsbild der Europäischen Metropol -
regionen in Deutschland und ihrer Entwicklungsperspektiven. Es kann davon
ausgegangen werden, dass eine intensive innerregionale Kooperation die
wirtschaftliche Entwicklung stärkt und Synergieeffekte mit positiven finanziellen
Folgen entstehen.
Die raumordnerische Einstufung als Europäische Metropolregion als solche hat hinsichtlich der rechtlichen oder finanziellen Situation der betreffenden Region oder Regionen keine Auswirkungen. Die Europäischen Metropolregionen, wie sie für Deutschland von der Ministerkonferenz für Raumordnung zuletzt im Juni 2006 festgestellt wurden, sind räumliche und funktionale Standorte, deren herausragende Funktionen im internationalen Maßstab über die nationalen Grenzen hinweg ausstrahlen. Diese Funktionen basieren auf Eigenkräften insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Verkehr, Umwelt und Soziales und werden getragen von einer entsprechenden Vielzahl berührter und gemeinsam auftretender Akteure. Metropolregionen sind insofern Räume mit intensiver Kooperation auf freiwilliger und vertrauensvoller Basis …
Bemerkenswert finde ich den letzten Absatz, unterzeichnet von Herrn Pfister, Wirtschaftsminister aus dem durch die Krise so schwer gebeutelten Ländle, das wegen seiner extremen Abhängigkeit von der Automobilbranche hoffentlich nicht allzu schnell auf das Niveau von Bundesländern Bremen, Brandenburg oder MäcPomm sinken wird, zum Thema “wirksame Selbstorganisation”, Achtung:
Besondere Relevanz hat vor allem eine wirksame Selbstorganisation der gesellschaftlichen Akteure in der Region, ohne die die Darstellung eines Raums als Europäische Metropolregion nach innen und außen nicht denkbar ist.